Clinical legal education an der Universität des Saarlandes

Clinical legal education an der Universität des Saarlandes

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Am 18. Dezember 2018 wurde mit der Gründung des Law Clinic UdS e.V. der Grundstein zur Etablierung einer studentischen Rechtsberatung – auch „Law Clinic“ genannt – an der Universität des Saarlandes gelegt. Initiiert durch das Referat für Recht des Allgemeinen Studierendenausschusses in Zusammenarbeit mit Studierenden der Rechtswissenschaft und Volljuristen wurde seither am Aufbau einer zivilrechtlich ausgerichteten Law Clinic an der Universität des Saarlandes gearbeitet. 

Nachfolgender Beitrag möchte einen kleinen Überblick über die Thematik „studentische Rechtsberatung“ geben und die Bemühungen, die derzeit an der Universität des Saarlandes im Rahmen der studentischen Rechtsberatung der Law Clinic UdS e.V. laufen darstellen. 

Studentische Rechtsberatung 

Begriffsbestimmung und Zielsetzung

Studentische Rechtsberatungen sind universitätsinterne oder selbstständige Zusammenschlüsse von Studierenden, die kostenlose Beratung in rechtlichen Fragestellungen für die Allgemeinheit unter Anleitung von Volljuristen_innen anbieten.[1] Ihr Ziel ist es zum einen und prioritär, einen Beitrag zur praktischen universitären Ausbildung (clinical legal education) angehender Juristen_innen zu leisten und zum anderen der Allgemeinheit im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements in rechtlichen Problemfällen helfend zur Seite zu stehen.[2]

Angehende Juristen_innen können durch die Tätigkeit in einer studentischen Rechtsberatung einen Einblick in die Herausforderungen der Rechtspraxis erlangen und zugleich ihr im Studium erlerntes theoretisches Wissen in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung von Berufspraktikern praktisch anwenden. Durch die Schaffung einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen wird zudem ein wesentlicher Beitrag zur Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit geleistet, ohne wettbewerbsverzerrend in den Rechtsdienstleistungsmarkt einzugreifen.[3]

Ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammend haben sich sog. Law Clinics in verschiedensten Ausprägungen mittlerweile auch in Deutschland an den meisten Hochschulen etabliert.[4] Der Law Clinic UdS e.V. strebt dies auch für die Universität des Saarlandes an.

Clinical legal education pro bono publico

Die juristische Ausbildung in Deutschland zielt – anders als bspw. im angloamerikanischen Rechtskreis – auf die Ausbildung zum sog. Einheitsjuristen ab. Leitbild des deutschen rechtswissenschaftlichen Studiums ist die Ausbildung zum sog. Volljuristen, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Dabei fokussiert sich das – durchschnittlich fünfjährige – Studium bis zum ersten Staatsexamen vornehmlich auf die theoretischen Aspekte des Rechts. Erst im darauffolgenden zweijährigen Referendariat werden den ausgebildeten Diplom-Juristen_innen stationsweise praktische Kompetenzen für ihre spätere berufliche Tätigkeit vermittelt.

Der Gesetzgeber hat dieses Defizit an praktischen Aspekten in der universitären Ausbildung bereits 2002 erkannt und mit der Einführung des § 5a Abs. 3, bzw. § 5d Abs. 1 DRiG die Grundlage geschaffen diesem entgegenzuwirken. Inhalt der juristischen Ausbildung ist nach dem Willen des Gesetzgebers auch die rechtsberatende Praxis, einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Daneben müssen Studierende zur Zulassung zum ersten Staatsexamen den Nachweis dreimonatiger Pflichtpraktika erbringen. Hiervon ist mindestens ein Monat bei einem Anwalt bzw. einer Anwältin abzuleisten. Neben diesen verpflichtenden Teilen des rechtswissenschaftlichen Studiums bestehen an den Universitäten fakultative Angebote, die die Studierenden in für die Praxis wichtigen Kompetenzfeldern weiterbilden wollen. 

Hier setzt das primäre Ziel der Law Clinic UdS e.V. an. Neben den bereits bestehenden fakultativen Angeboten an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, wie bspw. der Veranstaltungsreihe „Schlüsselkompetenzen für Juristen“[5] oder dem „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court“[6] soll den Studierenden eine weitere Möglichkeit geboten werden bereits vor dem Referendariat praktische Fähigkeiten sowie soziale und gesellschaftliche Kompetenz zu erlernen bzw. auszubauen. Angehende Juristen_innen können durch eine Tätigkeit in der studentischen Rechtsberatung der Law Clinic UdS e.V. einen (ersten) Einblick in die Herausforderungen der Rechtspraxis erlangen und zugleich ihr im Studium erlerntes theoretisches Wissen in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung von Berufspraktikern praktisch anwenden. Das Arbeiten an realen Fällen ermöglicht den Studierenden somit weitgehend eigenverantwortlich und selbstständig Menschen in Notlagen zu unterstützen und gleichzeitig wertvolle Fähigkeiten für ihre spätere Tätigkeit zu erlernen. Die Herausbildung von sozialen und kommunikativen Kompetenzen wird so bereits früh im Studium vorangetrieben. Durch die Verantwortlichkeit, die dezidierte Auseinandersetzung mit einem realen Fall hinsichtlich der Rechts- und Verfahrensfragen und die enge Zusammenarbeit mit dem/der beutreuenden Berufspraktier_in wird ein höchstmöglicher Lerneffekt generiert. Die Abwechslung vom rein inhaltlichen Lernen führt zudem zu einem Motivationsschub und steigert die Aufnahmefähigkeit und das Interesse des im Fokus stehenden rechtswissenschaftlichen Studiums. Die studentische Rechtsberatung als Teil der praktischen universitären Ausbildung („clinical legal education“) angehender Juristen schafft somit nach unserem Dafürhalten nicht nur den wichtigen Spagat zwischen Theorie und Praxis, sondern ebenfalls Synergien in allen Bereichen.

Schon Celsus filius verstand das Recht (ius) als die Wissenschaft vom Guten und Billigen (est ars boni et aeuqi).[7] Das Rechtsberatungsangebot des Law Clinic UdS e.V. versteht sich daher pro bono publico. Neben dem zuvor genannten primären Ziel der Erweiterung des praktischen Ausbildungsangebotes an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes soll einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen eine kostenlose Beratungsstelle in rechtlichen Problemfeldern geboten werden. Dabei richtet sich das Rechtsberatungsangebot des Law Clinic UdS e.V. an Studierende saarländischer (Fach-) Hochschulen.

Ausbildungskonzept des Law Clinic UdS e.V.

Unser Lehr- Lernselbstverstädnnis

Die Formen und Methoden des Lehrens und Lernens in der Juristenausbildung sind durch Tradition und Kontinuität geprägt.[8]Trotz der erkennbaren Defizite in der Juristenausbildung fehlt es vielfach an einer detaillierten fachdidaktischen Reflexion.[9]Nicht so an der Universität des Saarlandes. Das hohe Niveau der Lehre im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes geht auf das persönliche Engagement der Lehrenden und auf eine Vielzahl von Initiativen für eine „gute Lehre“ im rechtswissenschaftlichen Studium zurück. Der Law Clinic UdS e.V. nimmt dies zum Anlass, um mit der Etablierung einer „Clinical Legal Education“ die Attraktivität der universitären Juristenausbildung im Saarland weiter zu steigern.

Unserer Auffassung nach hat sich eine gute juristische Lehre von der zentralen Zielsetzung des rechtswissenschaftlichen Studiums leiten zu lassen, wie sie der Wissenschaftsrat in seinem Papier „Perspektiven der Rechtswissenschaft“ benannt hat, nämlich die fundierte Ausbildung in den drei Kompetenzfeldern Rechtsanwendung, Rechtsgestaltung sowie Rechtsberatung.[10] Der Law Clinic UdS e.V. wird mit seiner „Clinical Legal Education“ den nach unserem Dafürhalten so wichtigen Spagat zwischen Theorie und Praxis wagen. Neben theoretischem Unterricht in „beratungsaffinen“ Rechtsgebieten wie Kaufrecht, Mietrecht, Verbraucherschutzrecht oder das Arbeitsrecht studentischer Beschäftigungsverhältnisse werden die studentischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater tätig werden. Bei den Studierenden wird hierbei zum einen die Transferfähigkeit des erworbenen fachlichen Wissens in reale Arbeitssituationen und zum anderen der Erwerb juristischer Methodenkompetenz gefördert.

Unsere zentralen Lernziele

Mit dem Abschluss unserer „Clinical Legal Education“ können die studentischen Rechtsberater_innen 

  • aus dem Studium bereits bekannte Rechtsgebiete (vor allem das Kaufrecht, Mietrecht, Verbraucherschutzrecht) aus einer praxisorientierten Perspektive verstehen und anwenden,
  • aus der Schlüsselkompetenzausbildung bereits bekannte Mechanismen des Mandantengesprächs anwenden,
  • Defizite in der praktischen Rechtsanwendung noch vor dem Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst abbauen.
  • Unser Lehr- Lernkonzept

Für die theoretische und praktische Ausbildung wird der Law Clinic UdS e.V. erfahrene Lehrkräfte einsetzen, die allesamt die Befähigung zum Richteramt aufweisen und in den meisten Fällen auch Lehrerfahrung (Lehrbeauftragte, Referendarausbilder) mitbringen.

Ein Einstieg in die „Clinical Legal Education“ soll den Studierenden der Rechtswissenschaft an der Universtität des Saarlandes ab dem dritten Fachsemester möglich sein. Ausbildungsbeginn ist jeweils das Wintersemester. Pro Ausbildungsdurchgang können maximal 20 Studierende ausgebildet werden, um eine besonders vertrauensvolle Lernatmosphäre in Kleingruppen sicherstellen zu können. Die Ausbildung ist auf drei Semester angelegt. Interessierte Studierende bewerben sich beim Vorstand des Law Clinic UdS e.V., der die Bewerbungen im Benehmen mit den Ausbilderinnen und Ausbildern auswählt.

Die „Clinical Legal Education“ gliedert sich in zwei Ausbildungsabschnitte. Im Eintiegs(winter)semester müssen die angehenden studentischen Rechtsberaterinnen und Rechtsberater folgende Blockveranstaltungen besuchen (erster Ausbildungsabschnitt):

  • Einführung in die „Clinical Legal Education“;
  • Recht und Ethos der studentischen Rechtsberatung (sechs Unterrichtsstunden);
  • Kaufrecht in der Praxis (zehn Unterrichtsstunden);
  • Mietrecht in der Praxis (zehn Unterrichtsstunden);
  • Verbraucherschutzrecht in der Praxis (zehn Unterrichtsstunden);
  • Recht der studentischen Beschäftigungsverhältnisse (zehn Unterrichtsstunden).

Zum Übergang in den zweiten Ausbildungsabschnitt ist die Teilnahme an mindestens 75 % der o.g. Lehrveranstaltungen erforderlich. Jede bzw. jeder Studierende wird einer Ausbilderin bzw. einem Ausbilder zugewiesen. Der/Die Ausbilder_in wählt aus dem Pool der eingehenden Rechtsfälle diejenigen aus, die der oder die Studierende bearbeiten soll. Der/Die studentische Rechtsberater_in vereinbart sodann zusammen mit dem Vorstand des Law Clinic UdS e.V. einen Beratungstermin mit der bzw. dem jeweiligen Rechtssuchenden und führt diesen durch.

Von der Anfrage zur Beratung

Rechtliche Ausgangslage

Den rechtlichen Rahmen dieses studentischen Rechtsberatungsangebots durch die Law Clinic UdS e.V. schafft das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), denn die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird, § 3 RDG. 

Gem. § 6 RDG sind unentgeltliche Rechtsberatungsdienstleistungen – zu denen Beratungen durch studentische Rechtsberatungen zählen – außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung zwischen Ratsuchendem und Rechtsratgebendem nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass eine Anleitung durch Personen mit Befähigung zum Richteramt erfolgt. Die Anleitung durch Volljuristen_innen erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistung ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.[11]

In komplexen Fällen ist somit neben der reinen Aus- und Fortbildung eine persönliche fachkundige Mitwirkung durch den/die anleitenden Volljuristen_in notwendig, § 6 Abs. 2 S. 2 RDG. Dies meint keine ständige persönliche Begleitung der studentischen Rechtsberater_innen, denn das würde gerade den Sinn und Zweck einer „clinical legal education“ konterkarieren. Zweck des § 6 Abs. 2 S. 2 RDG ist die Sicherung der Qualität der durchgeführten Rechtsberatung.[12] Um diese Beratungsqualität zu garantieren muss die Mitwirkung des/der anleitenden Volljuristen_in jedoch in jedem Fall dahingehend sichergestellt sein, dass eine vollumfängliche Kontrolle der Tätigkeit der studentischen Rechtsberater_innen möglich ist und in der Regel durchgeführt wird. Um die Effektivität dieser Interaktion zwischen den Beteiligten zu steigern und die Beratungsqualität sicherzustellen wird im Rahmen der Arbeit des Law Clinic UdS e.V. eine Digitalisierung des Prozesses angestrebt, die ein vollumfängliches „monitoring“ von der Anfrage bis zur Rechtsberatung garantiert. 

Digitalisierung 

Die Besonderheiten und damit einhergehenden erhöhten (rechtlichen) Risiken rechtsberatender Tätigkeiten durch Studierende im Rahmen einer studentischen Rechtsberatungsstelle erfordern somit auf der einen Seite ein hohes Maß an Organisation und Kontrolle durch die leitenden Organe, andererseits sollte die Organisation jedoch nicht so „überreguliert“ werden, dass der Zweck der studentischen Rechtsberatung konterkariert werden würde. Es bedarf eines ausgewogenen Systems, welches ein höchstmögliches Maß an Qualität und Sicherheit für alle Beteiligten bietet und dem/der studentischen Rechtsberater_in den Freiraum gewährt, der für einen maximalen Lernerfolg erforderlich ist.

Um dies zu erreichen wird – neben einer versicherungsrechtlichen Absicherung der Rechtsberatungsstelle – der gesamte Ablauf der rechtsberatenden Tätigkeit der Studierenden digitalisiert. Jeder/Jede studentische Rechtsberater_in erhält Zugang zu einem persönlichen geschützten Bereich auf der Website der Law Clinic UdS e.V. („LCU-Dashboard“). Hierüber hat dieser/diese Zugriff auf die ihm/ihr zugewiesenen Fälle. Zudem besteht die Möglichkeit mit dem/der anleitenden Rechtsanwalt_in über eine „Chat-Funktion“ zu kommunizieren. Hierdurch wird nicht nur die Bearbeitbarkeit im Wege eines „bring-your-own-device“-Prinzips erleichtert, auch die Effektivität der Kommunikation mit dem anleitenden Volljuristen wird maximiert. Daneben behält der/die studentische Rechtsberater_in den Überblick über die zugeteilten Fälle. Bestehen Fragen oder Unsicherheiten kann sich im zur Verfügung gestellten Intra-Net nochmals über den Ausbildungsstoff informiert oder eine Rückfrage über das Kontaktformular gestellt werden. 

Ablauforganisation

Anfragen an die Law Clinic UdS e.V. können ausschließlich über das auf der Website aufrufbare Kontaktformular gestellt werden. Dies garantiert die Übermittlung aller für die Überprüfung wesentlichen Informationen des Rechtsratsersuchens. Eingehende Anfragen werden durch eine Zwischenstelle zunächst hinsichtlich der Übernahmevoraussetzungen überprüft. Straf- oder steuerrechtliche Angelegenheiten können nicht angenommen werden. Weiterhin können nur solche Fälle angenommen werden, die einen Streitwert von 1500 € nicht überschreiten. Weist der Fall Besonderheiten auf, die eine Rechtsberatung durch den Beraterstab der Law Clinic UdS e.V. für nicht opportun erscheinen lassen, kann auch im Falle des Vorliegens der grundlegenden Übernahmevoraussetzungen der Fall abgelehnt werden. Dies kann auch bei Überlastung der Rechtsberatungsstelle notwendig sein. Dem Anfragenden wird umgehend mitgeteilt, wie der Stand der Bearbeitung seiner Anfrage ist.

Kommt eine Übernahme durch den Beraterstab der Law Clinic UdS e.V. in Betracht, werden die übermittelten Kerninformationen der Anfrage in ein internes Dokument eingepflegt (Anfrageübersicht), welches dem/der studentischen Rechtsberater_in im LCU-Dashboard bereitgestellt wird. Mit dem Hochladen der Anfrageübersicht erhält dieser/diese eine automatisierte E-Mail, welche über den neu eingegangenen Fall informiert und eine Frist setzt, bis zu welcher sich der Anfrage angenommen werden muss. Hierbei werden auch etwaige einzuhaltende Fristen in Bezug auf den zugrundeliegenden Fall berücksichtigt. Der/die studentische Rechtsberater_in kann sich in einem nächsten Schritt mittels der hochgeladenen Anfrageübersicht einen ersten Überblick über den Fall verschaffen und die Rechts- sowie Verfahrenslage eruieren. Das LCU-Dashboard weist für jeden Fall eine visuell aufbereitete Ablaufstruktur auf, die grobmaschig durch die einzelnen Schritte der Bearbeitung führen soll und gleichzeitig eine Kontrollmöglichkeiten durch den anleitenden Volljuristen ermöglicht.

Hat sich der/die studentische Rechtsberater_in mit dem Fall und der rechtlichen Ausgangslage vertraut gemacht, erfolgt ein persönliches Beratungsgespräch mit dem/der Rechtratsuchenden. Das Ergebnis dieses ersten Gesprächs protokolliert der/die studentische Rechtsberater_in im LCU-Dashboards. Dies dient zum einen der Dokumentation, zum anderen der Informationsübermittlung.

Auf Grundlage des Mandantengesprächs wird dann zunächst ein Rechtsgutachten erarbeitet, welches die Rechtsmaterie erschöpfend darstellt. Darauf aufbauend erfolgt die Festsetzung einer Strategie, welche dem im ersten Gespräch erörterten Anspruchsziel des Mandanten bzw. der Mandantin entspricht. Vor Durchsetzung dieser Strategie sollte die Freigabe durch den anleitenden Volljuristen erfolgen. Dieser überprüft in wesentlichen Fällen und je nach Erfahrung des stud. Rechtsberaters auf Grundlage der in der Fallübersicht abrufbaren Informationen ob die erarbeitete Rechtsauffassung korrekt und die gewählte Strategie opportun ist. Rückfragen können über den integrierten Chat schnell und effektiv gestellt werden. 

Je nach erforderlichem Vorgehen agiert der/die studentische Rechtsberater_in (im Benehmen mit dem/ der anleitenden Berufpraktiker_in) selbstständig im Namen des Law Clinic UdS e.V. oder im Falle einer notwendigen Mandatierung des anleitenden Rechtsanwalts bzw. der anleitenden Rechtsanwältin mit diesem gemeinsam.


[1] Vogler, ZJS 1/2013, S. 135; Horn, JA 2013, 644 ff; Zekoll in: Barton/Hähnchen/Jost, Praktische Jurisprudenz, 2012, S. 52 ff.

[2] Kilian, AnwBl. 6/2016, S. 438 (438).

[3] Gero, Hannemann, Dietlein, Studentische Rechtsberatung Clinical Legal Education in Deutschland, S. 2 ff. 

[4] Frank, Why not a Clinical Lawyer-School?, University of Pennsylvania Law Review 81, 1933, 907 ff.; Zur Verteilung der unterschiedlichen Legal Clinic Konzepte in Deutschland [Stand 2015] vgl. Gero, Hannemann, Dietlein, Studentische Rechtsberatung Clinical Legal Education in Deutschland, S. 19 ff.

[5] https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/groepl/schluesselkompetenz-ls.html

[6] https://ruessmann.jura.uni-saarland.de/moot.html

[7] D.1.1.1.pr.

[8] Pilniok/Brockmann/Dietrich, in: Brockmann/Dietrich/Pilniok (Hrsg.), Exzellente Lehre im juristischen Studium, 2011, S. 9.

[9] Pilniok/Brockmann/Dietrich, in: Brockmann/Dietrich/Pilniok (Hrsg.), Exzellente Lehre im juristischen Studium, 2011, S. 9 f.

[10] Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft, 2012, S. 53.

[11] Kleine-Cosack, RDG, § 6 Rn. 18; K.M. Schmidt, RDG, § 6 Rn. 15; BT-Drs. 16/3655, S. 57.

[12] Dastis/Udich, AnwBl 2013, 721 (724); Dux in: Deckenbrock/Henssler/Dux (Hrsg.), § 6 Rn. 63; Gero, Hannemann, Dietlein, Studentische Rechtsberatung Clinical Legal Education in Deutschland, S. 82.