Law Clinic UdS e.V.

Was ist eine studentische Rechtsberatung? Wie läuft die Rechtsberatung konkret ab? In welchen Fällen können Sie sich an den Law Clinic UdS e.V. wenden und wie können wir Ihnen helfen? Antworten zu diesen und ähnlichen Fragen finden Sie auf dieser Seite.

Studentische Rechtsberatungen sind universitätsinterne oder selbstständige Zusammenschlüsse von Studierenden die kostenlose Beratung in rechtliche Fragestellungen für die Allgemeinheit anbieten. Ihr Ziel ist es zum einen, einen Beitrag zur praktischen universitären Ausbildung (clinical legal education) angehender Juristen*innen zu leisten und zum anderen der Allgemeinheit im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements in rechtlichen Problemfällen helfend zur Seite zu stehen.

Angehende Jurist*innen können durch eine Tätigkeit in einer studentischen Rechtsberatung einen Einblick in die Herausforderungen der Rechtspraxis erlangen und zugleich ihr im Studium erlerntes theoretisches Wissen in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung eines Rechtsanwaltes bzw. einer Rechtsanwältin praktisch anwenden und damit ihre persönlichen Fähigkeiten ausbauen. Durch die Schaffung einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen wird zudem ein wesentlicher Beitrag zur Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit geleistet ohne zugleich wettbewerbsverzerrend in den Rechtsdienstleistungsmarkt einzugreifen.

Ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammend haben sich studentische Rechtsberatungen (Law Clinics) in verschiedensten Ausprägungen mittlerweile auch in Deutschland an den meisten Hochschulen etabliert. Der Law Clinic UdS e.V. möchte dies auch für die Universität des Saarlandes erreichen.

Ja, soweit sich die Beratungsstelle im rechtlichen Rahmen bewegt: 

Den rechtlichen Rahmen für ein solches studentisches Rechtsberatungsangebot schafft das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird, § 3 RDG.
 
Rechtsdienstleistung in diesem Zusammenhang ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, § 2 RDG.
 
Gem. § 6 RDG sind unentgeltliche Rechtsberatungsdienstleistungen – zu denen Beratungen durch studentische Rechtsberatungen zählen – außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persön-licher Beziehung zwischen Ratsuchendem und Rechtsratgebendem nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass eine Anleitung durch Personen mit Befähigung zum Richteramt erfolgt. Die Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistung ausgerichtete Einweisung und Fort-bildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich. 
Eine rechtmäßige studentische Rechtsberatung setzt dementsprechend folgendes voraus:
 
(1) Ausbildung
Die Ausbildung der studentischen Rechtsberater*innen hinsichtlich praktischer Anforderungen der Rechtsberatungsstelle.
 
(2) Unentgeltlichkeit
Die Rechtsberatung muss unentgeltlich erfolgen. Dies meint eine dem altruistischen und bürger-schaftlichen Engagement entsprechende freiwillige Beratung ohne jegliche Gegenleistung. 
 
(3) Fachkundige Anleitung und Mitwirkung
Die fachkundige Anleitung der studentischen Rechtsberater*innen durch Volljuristen von Beginn an bis zum Ende der rechtlichen Beratung.

Unser Rechtsberatungsangebot versteht sich pro bono publico (zu dt. zum Wohle der Öffentlichkeit). Neben dem primären Ziel der Erweiterung des praktischen Ausbildungsangebotes an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes möchten wir Studierenden eine kostenlose Beratungsstelle in rechtlichen Problemfeldern bieten.

So vielschichtig wie das Leben sind die rechtlichen Probleme, die mit ihm einhergehen. Ob es ein Streit mit dem Vermieter über die Rückzahlung der Kaution, oder ein Schreiben vom Inkassounternehmen ist. Oftmals hält man den Gang zum Rechtsanwalt bzw. zur Rechtsanwältin für nicht opportun oder schlicht zu kostspielig. Dabei fehlt oftmals auch das Wissen über bestehende staatliche Hilfen in Bezug auf die eigenen Rechtsschutzmöglichkeiten.

Diese Lücke möchten wir schließen und den Studierenden der saarländischen Hochschulen, die sich mit einem rechtlichen Problem konfrontiert sehen im Rahmen des uns Möglichen helfend zur Seite stehen.

Die juristische Ausbildung in Deutschland zielt – anders als beispielsweise im angloamerikanischen Rechtskreis – auf die Ausbildung zum „Einheitsjuristen“ ab. Leitbild der deutschen Juristenausbildung ist die Befähigung zum Richteramt. Dabei fokussiert sich das – durchschnittlich fünfjährige – Studium bis zur ersten juristischen Prüfung vornehmlich auf die theoretischen Aspekte des Rechts. Erst im darauffolgenden zweijährigen Referendariat werden den examinierten Juristen stationsweise praktische Kompetenzen für ihre spätere berufliche Tätigkeit vermittelt.

Der Gesetzgeber hat dieses Defizit an praktischen Aspekten in der universitären Ausbildung bereits 2002 erkannt und mit der Einführung des § 5a Abs. 3 bzw. § 5d Abs. 1 DRiG die Grundlage geschaffen, um dem entgegenzuwirken. Inhalt der juristischen Ausbildung ist nach dem Willen des Gesetzgebers auch die rechtsberatende Praxis, einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Daneben müssen Studierende für die Zulassung zur ersten juristischen Prüfung eine insgesamt dreimonatige praktische Tätigkeit nachweisen. Hiervon ist mindestens ein Monat bei einem Anwalt abzuleisten. Neben diesen verpflichtenden Teilen des rechtswissenschaftlichen Studiums bestehen an den Universitäten fakultative Angebote, die die Studierenden in für die Praxis wichtigen Kompetenzfeldern weiterbilden wollen.

Hier setzt das primäre Ziel des Law Clinic UdS e.V. an. Neben den bereits bestehenden fakultativen Angeboten an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, beispielsweise die Veranstaltungsreihe „Schlüsselkompetenzen für Juristen“ oder der „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court“, soll den Studierenden eine weitere Möglichkeit geboten werden, bereits vor dem Referendariat praktische Fähigkeiten sowie soziale und gesellschaftliche Kompetenz zu erlernen bzw. auszubauen. Angehende Juristen können durch eine Tätigkeit in der studentischen Rechtsberatung des Law Clinic UdS e.V. einen (ersten) Einblick in die Herausforderungen der Rechtspraxis erlangen. Das Arbeiten an realen Fällen ermöglicht es den Studierenden, weitgehend eigenverantwortlich und selbstständig Menschen in Notlagen zu unterstützen und gleichzeitig wertvolle Fähigkeiten für ihre spätere Tätigkeit zu erlangen. Die Herausbildung von sozialen und kommunikativen Kompetenzen wird so schon früh im Studium vorangetrieben. Durch die Verantwortlichkeit, die dezidierte Auseinandersetzung mit einem realen Fall hinsichtlich der Rechts- und Verfahrensfragen und die enge Zusammenarbeit mit dem betreuenden Berufspraktiker wird ein höchstmöglicher Lerneffekt generiert. Die Abwechslung vom rein inhaltlichen Lernen führt zudem zu einem Motivationsschub und steigert die Aufnahmefähigkeit und das Interesse des im Fokus stehenden rechtswissenschaftlichen Studiums.

Schon Celsus filius verstand das Recht (ius) als die Wissenschaft vom Guten und Billigen (est ars boni et aeuqi).[1] Das Rechtsberatungsangebot des Law Clinic UdS e.V. versteht sich daher pro bono publico. Neben dem zuvor genannten primären Ziel der Erweiterung des praktischen Ausbildungsangebotes soll einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen eine kostenlose Beratungsstelle in rechtlichen Problemfeldern geboten werden. Dabei richtet sich das Rechtsberatungsangebot des Law Clinic UdS e.V. an Studierende saarländischer (Fach-)Hochschulen.

[1] D.1.1.1.pr.